Der rechten Szene stehen in Sachsen weiter zahlreiche Treffpunkte und Immobilien zur Verfügung. Das teilte das Innenministerium auf meine Anfrage mit (Drucksache 8/5201). Demnach wurden 2025 insgesamt 35 Anlaufpunkte als ,rechtsextremistisch genutzte Immobilien‘ gewertet. 2024 waren es 36 gewesen, damals ein Höchststand. Nicht mehr aufgeführt werden zwei Objekte im Erzgebirgskreis sowie dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Neu hinzugekommen ist dafür ein Objekt im Landkreis Mittelsachsen, der jetzt mit allein sechs Szene-Immobilien heraussticht. Mein Statement:
„Aktuell ist für die Braunen nur noch der Landkreis Nordsachsen ein weißer Fleck – jedenfalls nach den öffentlichen Angaben: ,Zudem liegen Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung und des Datenschutzes nicht mitgeteilt werden können‘, teilt der Innenminister mit. Daher werden auch nicht alle Orte benannt. Wie es weiter heißt, ,verfügen Rechtsextremisten bei 21 dieser Objekte über eine grundsätzliche Zugangsmöglichkeit‘, haben also einen Schlüssel oder sind sogar Eigentümer. Andere Liegenschaften werden anlassbezogen angemietet, eine Immobilie befindet sich gar in öffentlicher Hand. Der Zugang zu Immobilien gehört seit Jahren zu einer zentralen Strategie der extremen Rechten, um Strukturen zu festigen und auszubauen. „Behörden gehen nicht gegen Nazi-Treffobjekte vor – „Null Bock gegen rechts“-Haltung im Innenministerium“ weiterlesen
