Wohnungslosigkeit in Sachsen massiv angestiegen: Endlich landesweite Handlungsstrategie auflegen!

Am 21. Mai 2025 hat sich der Landtag mit dem Vorschlag der Linken zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit befasst. Unser Antrag umfasst Vorschläge für Prävention vor und konkrete Hilfen für den Weg aus dem Leben auf der Straße. Trotzdem wurde er abgelehnt. Hier meine Rede zum Nachlesen. Und wir werden nicht aufhören Druck zu machen: 

„Wohnungslosigkeit ist eine extreme Form von Armut. Sie bedeutet den Wegfall von Schutz, Rückzugsmöglichkeiten und macht die Betroffenen im wahrsten Sinne des Wortes verletzlich: Gewalt, Wind und Wetter, schwere Erkrankungen sind für die Betroffenen Alltag, Wer einmal seine oder ihre Wohnung verloren hat, hat es ungleich schwerer wieder eine neue zu bekommen.

Dass es Wohnungslosigkeit in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt gibt, ist ein Skandal. Dass die Zahlen betroffener Menschen immer weiter steigen, ein noch größerer. „Wohnungslosigkeit in Sachsen massiv angestiegen: Endlich landesweite Handlungsstrategie auflegen!“ weiterlesen

Gegenüber der extremen Rechten darf Schule nicht neutral sein!

Wir haben als Linke im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Keine Baseballschlägerjahre! Gemeinsam gegen Neonazi-Agitation an den Schulen, für Menschlichkeit und Demokratiebildung“ beantragt und bestritten. Anlass sind die alarmierenden Zahlen extrem rechter Vorfälle an Schule und in der gesamten Gesellschaft. Meine Erklärung mit Luise Neuhaus-Wartenberg:
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Reise in die Ukraine: Eindrücke aus einem Land im Krieg und die Rolle der ukrainischen Linken

Im April diesen Jahres reiste ein Gruppe aus dem Umfeld des linXXnet-Abgeordneten- und Projektebüros Leipzig in die Ukraine. Bereits im Januar 2023 – ein Jahr nach dem russischen Angriff auf das gesamte Land – waren wir vor Ort um die politische Linke und die Zivilgesellschaft kennenzulernen und etwas über die Erwartungen an die deutsche Linke zu erfahren (Link zum Text bei der RLS).

Die Entscheidung den Weg erneut auf uns zu nehmen, fiel nach der erneuten Amtsübernahme von Donald Trump, deren außenpolitische Auswirkungen weltweit Wellen schlagen. Vorstöße wie der Anspruch auf Grönland, die Entsiedlung des Gaza-Streifens oder ein möglicher Friedensschluss mit Russland über den Kopf der Ukraine hinweg zeugen von einer Radikalisierung des Rechts des Stärkeren in der US-amerikanischen Außenpolitik. Unser Ziel war es herauszufinden, was diese Entwicklungen in einem Land bedeuten, das seit 2022 vom russischen Angriffskrieg geprägt ist, und wie die Menschen vor Ort darauf reagieren. „Reise in die Ukraine: Eindrücke aus einem Land im Krieg und die Rolle der ukrainischen Linken“ weiterlesen

382 Personen wegen mangelnder Kapazitäten abgewiesen – Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen!

Wer von häuslicher Gewalt betroffen ist, kann in einer der 17 sächsischen Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen vorübergehend Zuflucht finden. Hinzu kommen drei Männerschutzeinrichtungen sowie zwei spezialisierte Einrichtungen, die etwa auf die Belange von Menschen mit Behinderungen eingestellt sind. Meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/2245) zeigt aber: Im Jahr 2024 mussten mindestens 382 schutzsuchende Personen abgewiesen werden, weil alle Plätze belegt waren. Mein Kommentar:
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Öffentliches Hearing: Kosten der Unterkunft – an der Realität vorbei? am Montag, 19. Mai 2025, 18:00 im Neuen Rathaus Leipzig

Aus Anlass einer Petition, die die Anpassung der Kosten der Unterkunft an die realen Mietkostensteigerungen begehrt, führt die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat ein Hearing mit Expert*innen und Vertretungen von Betroffenen durch.

Die Linksfraktion engagiert sich seit jeher für eine sachgemäße Anpassung der Kosten der Unterkunft für Menschen im Sozialleistungsbezug. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Mieterhöhungen treffen diese Personengruppe besonders hart. Immer häufiger verschickt das Jobcenter sogenannte Mietkostensenkungsaufforderungen an Bürgergeld-Empfangende. Wenn steigende Kosten nicht durch die staatliche Transferleistung abgedeckt werden, ist im schlimmsten Fall ein Umzug nötig. Alternativen Wohnraum im Rahmen der KdU-Grenzen zu finden, ist schier unmöglich.

Im Rahmen des Hearings werden die Expert*innen und Betroffenenvertretungen das Problem und mögliche Lösungswege beleuchten. Dabei wird auch ein konkreter Vorschlag der Linksfraktion zur Verbesserung der Lage der Betroffenen begutachtet werden. Eingeladen sind Multiplikator*innen, Expert*innen, Betroffene und alle Interessierten.

Am Montag, 19. Mai 2025, 18:00 sprechen und diskutieren im Sitzungssaal des Neuen Rathauses Leipzig:

Kristina Sosa Noreña (Rechtsanwältin),
Liam Bowes und Uwe Clauß (Sozialberater, Leipziger Erwerbslosenzentrum LEZ e. V.),
Lisa Kohestani und Daniel Bergelt (Kontaktstelle Wohnen des Zusammen e. V.),
Jörg Keim (Vorstand Wohnungsbaugenossenschaft Kontakt e. G.)

Moderation: Juliane Nagel (Stadträtin)

 

Kinder- und Jugendhilfe muss auch Priorität im Landeshaushalt haben!

Heute startet auf dem Leipziger Messegelände der 18. Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT), das größte Treffen der Kinder- und Jugendhilfe in Europa. Bis zum 15. Mai werden rund 30.000 Gäste erwartet. Der Freistaat hat die Ausrichtung der Veranstaltung in den letzten Jahren unterstützt. Mein Statement:

„Der Jugendhilfetag findet vor düsterem Hintergrund statt: Der Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung sieht empfindliche Kürzungen im sozial- und demokratiepolitischen Bereich vor. Auch in den zentralen jugendpolitischen Förderbereichen Jugendpauschale, überörtlicher Bedarf, Schulsozialarbeit und Weiterentwicklung sollen die Mittel bisher lediglich auf dem Niveau der Vorjahre liegen, trotz der Preis- und Kostensteigerungen. „Kinder- und Jugendhilfe muss auch Priorität im Landeshaushalt haben!“ weiterlesen

Aus für „Königreich Deutschland“ hoffentlich endgültig – Reichsbürger sind fester Teil der extremen Rechten

Zum heute, am 13 Mai 2025 erfolgten Verbot der Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“

„Ich begrüße das hoffentlich endgültige Aus für das ,Königreich Deutschland‘. Es handelte sich um eine der langlebigsten und größten Gruppierungen der sogenannten Reichsbürger-Spektrum, zuletzt mit klarem Schwerpunkt in Halsbrücke bei Freiberg. Die Expansion der Gruppe in Sachsen war einhergegangen mit einem deutlichen und kontinuierlichen Wachstum der gesamten Szene: Ihr wurden im Freistaat zuletzt 3.100 Personen zugerechnet (Drucksache 8/926). „Aus für „Königreich Deutschland“ hoffentlich endgültig – Reichsbürger sind fester Teil der extremen Rechten“ weiterlesen

Gutes Aufwachsen für alle Kinder und Jugendliche braucht stabile Finanzierung und Aufmerksamkeit!

Vom 13. Bis zum 15. Mai findet auf dem Leipziger Messegelände der 18. Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT) statt. Zu dem größten Branchentreffen der Kinder- und Jugendhilfe in Europa werden rund 30.000 Gäste in der Stadt erwartet. Ich kommentiere:

„Für die Linke ist es ein absolutes Herzensanliegen, Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Wer in prekären Verhältnissen aufwächst, hat es im Laufe des Lebens schwerer, auf sichere Füße zu kommen und gute Bildungswege zu beschreiten – das dürfen wir auf keinen Fall hinnehmen! Die Finanzierung von frühkindlicher Bildung und Angeboten der Jugendhilfe muss klare Priorität haben. „Gutes Aufwachsen für alle Kinder und Jugendliche braucht stabile Finanzierung und Aufmerksamkeit!“ weiterlesen

Was machen Sie bei McDonalds in Kyiv, Frau Nagel?

Nachdem der „Zehn vor zwölf“-Newsletter der Freien Presse etwas daneben gegriffen hat, meinen Besuch in einem Fastfood-Restaurant in eine Reihe mit Trump, Merz und Söder stellte, bekam ich in einem Kurzinterview die Möglichkeit den Grund des Besuches zu erklären: eine politische Reise in die Ukraine:

„Was machen Sie bei McDonalds in Kyiv, Frau Nagel?“ weiterlesen

Neuer Höchstwert bei Hasskriminalität wegen der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität – Opfer schützen!

Im Jahr 2024 wurden in Sachsen 181 Fälle von Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität der Opfer registriert. Das ergab meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/2239). Den Daten liegt eine Detailauswertung des Landeskriminalamts zugrunde. Mein Kommentar:

„Der Vergleich mit früheren Linke-Anfragen zeigt, dass es sich um einen neuen Höchstwert handelt – und zwar mit deutlichem Abstand. So waren 2023 insgesamt 102 solcher Taten bekannt geworden, 2022 waren es 92. Die Zunahme ist steil, vor 2020 hatten sich die jährlichen Fallzahlen meist noch im einstelligen Bereich bewegt. Auch der jüngst veröffentlichte ,Periodische Sicherheitsbericht‘ von Innen- und Justizministerium hatte auf einen auffälligen Anstieg der Verfahrenszahlen hingewiesen. „Neuer Höchstwert bei Hasskriminalität wegen der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität – Opfer schützen!“ weiterlesen