Auch 2025 sehr viele rechtsmotivierte Straftaten: Jetzt das „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ erneuern!

2025 hat die Polizei sachsenweit erneut außergewöhnlich viele rechtsmotivierte Straftaten registriert. Insgesamt wurden 3.412 Straften im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ bekannt. Das zeigt die Auswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen zu diesem Thema (zuletzt Drucksache 8/5847). Mein Statement:

„Im langjährigen Vergleich handelt es sich um einen extrem hohen Wert, bisher nur getoppt im Superwahljahr 2024 (4.216 Fälle). Der jüngste Rückgang ist leider keine Entspannung, sondern eine Normalisierung auf einem gefährlichen Niveau. Rechtsmotivierte Kriminalität ist und bleibt die größte Herausforderung und eine akute Bedrohung. Sie wird von alleine nicht verschwinden, sondern braucht die organisierte Gegenwehr aller Zuständigen. Genau dafür gab es im Freistaat das ,Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus‘. Die Minderheitsregierung hat dieses wichtige Konzept leider verwaisen lassen. Mit unserem neuen Antrag (Drucksache 8/6444) fordern wir eine zügige Neuauflage. Ich gehe fest davon aus, dass die Koalitionsfraktionen bereit sind, darüber mit uns im Konsultationsverfahren zu diskutieren. „Auch 2025 sehr viele rechtsmotivierte Straftaten: Jetzt das „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ erneuern!“ weiterlesen

Drohaufkleber mit NSU-Bezug in Glauchau – die Verantwortlichen dingfest machen!

Wegen Drohaufklebern mit einem Motiv des Rechtsterror-Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Glauchau ermittelt weiterhin die Polizei. Das bestätigte das Innenministerium auf meine Anfrage (Drucksache 8/5189). Wie berichtet waren im Dezember Sticker aufgetaucht, die sich eindeutig gegen das Jugendhaus H2 richten, eine von der Diakonie Westsachsen betriebene Jugendhilfestation, sowie gegen das Café Taktlos im gleichen Gebäude. Juliane Nagel sagt dazu: „Drohaufkleber mit NSU-Bezug in Glauchau – die Verantwortlichen dingfest machen!“ weiterlesen

Gegen jede Art von Ausgrenzung und Diskriminierung: Keine Kürzungen bei Projekten der sozialen Teilhabe und Integration!

Seit 2004 beteiligt sich die Stadt Leipzig an den Internationalen Wochen gegen Rassismus. In diesem Jahr finden die Aktionstage vom 16. bis 29. März unter dem Motto „100 % Menschenwürde. Zusammen gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ statt. Mit einem bunten Programm aus Workshops, Filmvorführungen, Vorträgen und vielen weiteren Veranstaltungen setzen engagierte Initiativen und Vereine einmal mehr ein klares Zeichen – für eine offene Gesellschaft und gegen Ausgrenzung. Für die Linksfraktion begrüße ich das Signal und übe Kritik an der aktuellen Migration- und Asylpolitik:

„Aktionswochen wie die ‚Internationalen Wochen gegen Rassismus‘ sind ein wichtiges und notwendiges Zeichen – gegen jedwede Art von Ausgrenzung und Diskriminierung“. Gerade jetzt, wo CDU und SPD im Bund mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems grundlegende Rechte von Geflüchteten opfern, wo Integrationsmöglichkeiten beschnitten und Integrationskurse gekürzt werden oder die soziale Schlechterstellung auch von ukrainischen Geflüchteten auf den Weg gebracht wird, ist es wichtig, zu widersprechen und zu zeigen, dass eine inklusive Gesellschaft für alle anders funktionieren muss. „Gegen jede Art von Ausgrenzung und Diskriminierung: Keine Kürzungen bei Projekten der sozialen Teilhabe und Integration!“ weiterlesen

16 ist das neue 18 – neuerlicher Linken-Vorstoß zum Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene angehört

Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das aktive Wahlalter in Sachsen für Kommunalwahlen, Landtagswahlen und die Volksgesetzgebung auf 16 Jahre herabgesetzt werden soll (Drucksache 8/4218). Am 11. März 2026 hörte der Rechtsausschuss dazu Sachverständige. Mein Statement mit dem Sachverständigen Tom Kemmner vom Stadtjugendring Leipzig: 

„Die Anhörung hat den Handlungsbedarf unterstrichen: Sachsen braucht ein geringeres Wahlalter. Eine Senkung auf 16 Jahre wäre ein wichtiger Schritt, um die Demokratie zu stärken und jungen Menschen mehr politische Teilhabe zu ermöglichen. Gerade in diesen bewegten Zeiten ist das unabdingbar und muss mit dem Ausbau der politischen Bildung verbunden sein. „16 ist das neue 18 – neuerlicher Linken-Vorstoß zum Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene angehört“ weiterlesen

Solidarität mit dem Kulturprojekt „Kopfsalat“ in Leipzig-Schönefeld – Schluss mit Verdrängung der sozialen Anker in unseren Stadtteilen!

Das Projekt „Kopfsalat“ am Stannebeinplatz in Leipzig-Schönefeld steht vor dem Rausschmiss. Seit zehn Jahren wird das Ladenlokal von Engagierten ehrenamtlich gestaltet: als Begegnungsstätte, als Ort für Kultur, Bildung und nachbarschaftliche Solidarität. Regelmäßig gibt es hier Küche für alle (Küfa), Bastel- und Kreativnachmittage. Vor allem Menschen, die nicht viel Geld zur Verfügung haben, finden hier einen verlässlichen Anlaufpunkt. 

Das Haus soll verkauft werden, was aufgrund der Eigentümerschaft einer Erbengemeinschaft bisher nicht möglich war. Der Verein Kopfsalat Gästeservice e.V., der seit jeher pünktlich seine Miete zahlt, stört den gewinnbringenden Verkauf der Immobilie. Im Erdgeschoss befindet sich seit Jahrzehnten auch der Sport- und Bersteigladen „Sherpa“, dessen Mietverhältnis noch bis Mitte 2027 vertraglich gesichert ist. Nun haben „Sherpa“, und das Ladenprojekt „Kopfsalat“ Räumungsklagen erhalten. Am kommenden Donnerstag, dem 12. März, wird am Amtsgericht über die Rechtmäßigkeit der Räumung der Begegnungsstätte verhandelt. Mit Elisa Gerbsch fordere ich alles für den Erhalt des „Kopfsalat“ zu tun: „Solidarität mit dem Kulturprojekt „Kopfsalat“ in Leipzig-Schönefeld – Schluss mit Verdrängung der sozialen Anker in unseren Stadtteilen!“ weiterlesen

Etwas mehr Sozialwohnungen in Leipzig, Flaute in Dresden – alle Hebel nutzen, damit schneller gebaut wird!

2025 wurden in Sachsen 429 Sozialwohnungen mit Fördermitteln aus der Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum fertiggestellt, davon 392 in Leipzig und 29 in Dresden. Das zeigt meine Anfrage (Drucksache8/5814). 2024 waren 315 Sozialwohnungen gebaut worden, 154 in Leipzig und 108 in Dresden. Mit Großpösna wird erstmals eine Kleinstadt in die Förderung einbezogen. Dortwurde der Neubau von 20 Sozialwohnungen in Verantwortung des kommunalen Unternehmens vertraglich gebunden. Ich kommentiere: „Etwas mehr Sozialwohnungen in Leipzig, Flaute in Dresden – alle Hebel nutzen, damit schneller gebaut wird!“ weiterlesen

Sachsen bringt vertrauliche Spurensicherung nach sexualisierter und häuslicher Gewalt: auf den Weg – endlich!

Der Sozialausschuss hat gestern einen Antrag der Grünen-Fraktion (Drucksache 8/4468) beschlossen, der Möglichkeiten zur vertraulichen Spurensicherung nach sexualisierter und häuslicher Gewalt anstrebt. Die Linksfraktion hat sich seit 2017 mit Anträgen und Anfragen für die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs eingesetzt und gefordert, Verfahren und Anlaufstellen zu schaffen. Mein Statement:

„Sexualisierte und häusliche Gewalt ist für die Betroffenen ganz besonders traumatisierend und häufig schambehaftet. Sehr oft sind die Opfer unmittelbar nach einer Vergewaltigung oder einer Gewalterfahrung durch den eigenen Partner nicht in der Lage zu entscheiden, ob sie Strafanzeige stellen wollen. Für eine Strafverfolgung müssen allerdings zügig Beweise gesammelt und Verletzungen dokumentiert werden. „Sachsen bringt vertrauliche Spurensicherung nach sexualisierter und häuslicher Gewalt: auf den Weg – endlich!“ weiterlesen

Internationaler Frauentag – Die ganze Bäckerei soll es sein

Wir leben in Zeiten, in denen feministische Errungenschaften massiv unter Druck sind – von der extremen Rechten und auch von konservativer Seite. Diesem Druck werden wir uns Linke nicht beugen. Wir verteidigen nicht lediglich das bisher Erkämpfte, wir wollen mehr: Die ganze Bäckerei. Und die Konditorei dazu. Es geht dabei nicht um schmückendes Beiwerk. Wir streiten in Parlament und Gesellschaft für die Durchsetzung der umfassenden Gleichstellung der Geschlechter. „Internationaler Frauentag – Die ganze Bäckerei soll es sein“ weiterlesen

Neonazi-Gruppe „Chemnitz Revolte“ entging offenbar nur knapp einem Verbot – ist sie untergetaucht?

Die sächsische Neonazi-Gruppe „Chemnitz Revolte“ ist offenbar nur knapp einem Verbot entgangen. Das teilte das Innenministerium auf meine Anfrage (Drucksache 8/5245)  mit. Demnach erörterte das Ministerium, das für die Verfügung und den Vollzug von Vereinsverboten im Freistaat zuständig ist, im ersten Halbjahr 2025 ein Einschreiten gegen die militante Gruppierung. Mein Statement: „Neonazi-Gruppe „Chemnitz Revolte“ entging offenbar nur knapp einem Verbot – ist sie untergetaucht?“ weiterlesen

Soziale Neubauten in Leipzig-Grünau: Platz und Mehrwert für alle schaffen!

Der Stadtrat hat am 25. Februar 2026 unseren Antrag zur Neukonzeptionierung von zwei geplanten Neubauten der LWB in Leipzig-Grünau und flankierende soziale Maßnahmen diskutiert und leider nur zum Teil beschlossen.

Als Linke stehen wir ohne wenn und aber zur humanitären Aufgaben der Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir halten den Plan der Errichtung von zwei großen Sammelunterkünften gerade am Standort Grünau aber stadtentwicklungs- sozial- und integrationspolitisch für falsch.

Meine Rede: „Soziale Neubauten in Leipzig-Grünau: Platz und Mehrwert für alle schaffen!“ weiterlesen