Demokratische Teilhabe von wohnungslosen Menschen in Leipzig stärken!

Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Leipzig steigt: Fast 1000 waren es nach Zählung des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2024. Wer keinen festen Wohnsitz hat, ist in Sachsen von den Kommunalwahlen ausgeschlossen – die allermeisten Bundesländer haben diese Regelungen längst verändert. Doch es geht nicht allein ums kommunale Wahlrecht, sondern auch um die Senkung von Hürden für die Wahlteilnahme und die strukturelle Einbindung von Selbstvertretungen.

Mit einem Antrag macht die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe von Menschen ohne festen Wohnsitz in Leipzig. Mein Statement dazu: „Demokratische Teilhabe von wohnungslosen Menschen in Leipzig stärken!“ weiterlesen

Solidarität mit Buntes Meißen e. V. – Endlich das Ehrenamt schützen!

Auf das Gelände des Vereins „Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage e. V.“ wurde in der Nacht zum Montag ein mutmaßlich rechtsextremer Brandanschlag verübt. Die Linke Sachsen verurteilt diesen und fordert Innenminister Armin Schuster auf, endlich die demokratische Zivilgesellschaft in Sachsen ausreichend zu schützen. Gemeinsame Erklärung mit den Vorsitzenden der sächsischen Linken: „Solidarität mit Buntes Meißen e. V. – Endlich das Ehrenamt schützen!“ weiterlesen

Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Kitaschließungen vermeiden und in Infrastruktur investieren!

Vor dem Hintergrund sinkender Geburtenzahlen geht auch die Nachfrage nach Kita-Plätzen in Leipzig zurück. Laut aktuellen Informationen der Stadt betrug die Zahl nicht belegter Plätze in Krippe und Kindergarten zum Mai dieses Jahres über 4000, Tendenz steigend. Dabei rechnet die Stadt bei der Kitaplatzplanung einen Puffer von 10 % hinzu, um dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern gerecht zu werden. In Einrichtungen mit über 150 Plätzen mit einer Auslastung von unter 80% wird die Zielauslastung bei Bedarf gesenkt. Nichts desto trotz ist davon auszugehen, dass weitere Kita geschlossen werden.

Die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig plädiert dafür Kitaschließungen zu vermeiden und schlägt in einem Antrag alternative Maßnahmen vor. Mein Statement mit Steffen Wehmann, stellv. Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses: „Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Kitaschließungen vermeiden und in Infrastruktur investieren!“ weiterlesen

Kinderrechte sind nicht verhandelbar!

Kindergrundgesetz für Leipzig passiert den Stadtrat, doch Maßnahmplan  gegen Kinderarmut fehlt: 

Der Stadtrat nahm im Rahmen seiner Juni-Sitzung die Kinder- und Jugendcharta für Leipzig zur Kenntnis. Hinter der dünnen Vorlage verbirgt sich die Erfüllung eines von der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig initiierten Auftrages von 2020 und ein Herzensthema der Linken (https://gleft.de/6ea). Den zweiten Teil des Beschlusses – ein Maßnahmenkatalog gegen Kinder- und Jugendarmut – bleibt die Stadt aber weiter schuldig.
Mein Statement: „Kinderrechte sind nicht verhandelbar!“ weiterlesen

Auch für erwerbstätige anerkannte Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften muss es eine ermäßigte Gebührenzahlung geben!

In seiner Juni-Sitzung diskutierte und beschloss der Leipziger Stadtrat die „Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber*innen und Spätaussiedler*innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig“. 
Als Linke stehen wir den Gebühren für Wohnungslose in Übernachtungshäusern kritisch gegenüber. Die Abschaffung scheiterte aber schon mehrfach. Beantragt haben wir diesmal eine ermäßigte Nutzungsgebühr für erwerbstätige anerkannte Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, beantragt: Leider erfolglos: „Auch für erwerbstätige anerkannte Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften muss es eine ermäßigte Gebührenzahlung geben!“ weiterlesen

CSDs und Prides in Sachsen unter Druck: Freundliche Worte ersetzen kein politisches Handeln

Am 27. Juni 2025 diskutierte der Sächsische Landtag über CSDs in Sachsen. Die rechte Bedrohung gegen die queeren Demonstrationen, aber auch queere Menschen wächst. Meine Rede:

Die Pride-Saison ist längst eröffnet, mit dem CSD in Dresden am 31.5., unmittelbar hinter uns liegt der erste CSD in Borna, an dem fast 300 Menschen teilnahmen, auch ich war vor Ort. „CSDs und Prides in Sachsen unter Druck: Freundliche Worte ersetzen kein politisches Handeln“ weiterlesen

Landtag, Haushalt, Protest

Vier Tage Landtagssitzung, davon zwei Tage Haushaltsverhandlungen. Am schlimmsten ist es wohl die verbalen Traktate der AfD auszuhalten, leider bemisst sich die Redezeit nach Fraktionsgröße, und, ihr wisst: CDU und AfD haben die meisten Sitze (41 bzw. 40) und wir die wenigsten (6 Sitze). Trotzdem waren wir gut dabei. Ich habe z.B. zu Jugendbeteiligung gesprochen und echte Interessenvertretung statt Schaufenster-Projekte eingefordert. In der Debatte zu CSDs habe ich die extrem rechte Bedrohungslage für die CSD in kleineren Orten angesprochen und Schutz eingefordert. Die, die unter widrigen Bedingungen die Demos in den kleinen Städten organisieren sind wichtige Zellen der demokratischen Kultur, von solidarischen und vielfältigen Lebensentwürfen. Es braucht mehr als freundliche Worte in der Pride-Saison, Rechte queerer Menschen müssen gestärkt werden. Der Forderung der AfD aus dem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus, das wir als Linke lange gefordert und dann begleitet haben, ein Konzept gegen „jeden Extremismus“ zu machen habe ich eine Absage erteilt: die gesichert rechtsextreme Partei will damit von der rechten Bedrohungslage ablenken. Auch ohne die AfD mangelt es den sächsischen Behörden nicht an Verfolgungseifer gegen Linke.

Am Mittwoch gab es auf der Landtagstribüne eine Protestaktion für die Rückholung von Maja nach Deutschland. Sie sitzt als nonbinäre Person seit fast einem Jahr unter unwürdigen Bedingungen im ungarischen Knast, sächsische Behörden hatten ihren Anteil an der Auslieferung, die vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig erklärt wurde. Als Linke setzten wir uns für die Rückholung von Maja und ein faires Verfahren in Deutschland ein, in Orbans Ungarn ist das nicht gesichert.

Zwei Tage lang beschäftigte uns der Landeshaushalt. Ich habe zugestimmt. Weil schmerzhafte Kürzungen für die Menschen in diesem Land, für die sozialen Grundfesten, für von Armut und Ausgrenzung Betroffene, für solidarische Strukturen abwenden konnten, die Investionen, die im Land getätigt werden mitbestimmen und perspektisch auch die Schuldenbremse im kleinen Rahmen lockern können. Mehr geht immer, es braucht starke Bündnisse und Mobilisierungen für eine gerechte Steuerpolitik, ein Ende neoliberaler Dogmen und eine Wirtschaft, die den Menschen nutzt. Das können wir als 6 Abgeordnete im Landtag aber nicht allein und schon gar nicht zuvorderst im Parlament durchsetzen. Ich habe auch aus antifaschistischen Motiven zugestimmt. Wenn wir unsere Möglichkeiten nicht ausnutzen, dann hilft das am Ende der AfD und das kann keiner wollen. 

Stay tuned und einen guten Sommer <3

Bei den gesellschaftspolitischen Schwergewichtsthemen nicht nur Kürzungen abgewendet!

Meine Rede zum Haushalt des Sozialministeriums in der Debatte zum sächsischen Landeshaushalt 2025/26: in diesem Einzelplan 8 finden sich neben Sozialem, Gesundheit, Inklusion, Pflege, Tierschutz auch die gesellschaftlichen Schwergewichtsthemen Jugend, Demokratie, Gleichstellung und Integration.

Die im Regierungsentwurf angesetzten Kürzungen waren in diesen Bereichen besonders einschneidend und übertrafen alle Befürchtungen – verantwortet ausgerechnet durch ein sozialdemokratisch geführtes Ministerium. Auch im vermeintlichen Schonbereich Jugend müssen wir nominell von Kürzungen sprechen: Die Jugendpauschale etwa wurde trotz Inflation und Tarifsteigerungen seit 2022 nicht mehr erhöht. „Bei den gesellschaftspolitischen Schwergewichtsthemen nicht nur Kürzungen abgewendet!“ weiterlesen

Wohnen ist soziale Infrastruktur: Kürzungen bei barrierefreiem Umbau abgewendet, in Sozialwohnungsbau muss mehr investiert werden!

Bei Wohnungsbau und -förderung ist noch deutlich Luft nach oben. Meine Rede zum Haushalt des Infrastrukturministeriums, das in Sachsen die Infrastruktur fürs Wohnen verantwortet. Unsere Schwerpunkte waren die Abwendung von Kürzungen beim Förderprogramm für den barrierefreien/armen Umbau von Wohnungen, die Entschuldung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sowie die Erhöhung der Förderung für Sozialwohnungsbau: „Wohnen ist soziale Infrastruktur: Kürzungen bei barrierefreiem Umbau abgewendet, in Sozialwohnungsbau muss mehr investiert werden!“ weiterlesen

Beteiligung ist kein Schaufensterprojekt: Konkrete Macht an junge Menschen abgeben!

Im Landtag wurde am 24. Juni über den Antrag der Grünen für mehr Jugendbeteiligung in Sachsen diskutiert. Ich habe den Standpunkt der Linken vertreten: Bestehendes und Funktionierendes stärken, Infrastruktur für junge Menschen ausbauen und reale Macht abgeben. „Beteiligung ist kein Schaufensterprojekt: Konkrete Macht an junge Menschen abgeben!“ weiterlesen