Rechtsschutz hinter Gittern nicht gewahrt? Zahl von Anträgen Gefangener in der JVA Dresden explodiert

Wenn Strafgefangene sich in ihren Rechten verletzt sehen, haben sie gemäß § 109 Strafvollzugsgesetz das Recht, Maßnahmen der Justizvollzugsanstalt durch die Strafvollstreckungskammer prüfen lassen. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden ist die Zahl solcher Anträge auf gerichtliche Entscheidungen 2025 stark gestiegen. 2023 stellten Gefangene 39 und 2024 insgesamt 33 solcher Anträge. Im letzten lag ihre Zahl bei 238, im ersten Quartal 2026 wurden bereits 101 Anträge gezählt. Das ergab meine Anfrage (Drucksache 8/6460).

Für die Anträge sind in der JVA zwölf Bedienstete zuständig, die allerdings auch andere Aufgaben wahrnehmen. Die Zahl ihrer Überlastungsanzeigen wuchs 2025 auf acht. Die Bearbeitung der Anträge dauert beim Landgericht Dresden besonders lange – durchschnittlich 8,3 Monate (Drucksache 8/5333). Mein Statement: „Rechtsschutz hinter Gittern nicht gewahrt? Zahl von Anträgen Gefangener in der JVA Dresden explodiert“ weiterlesen

Kinderschutz in Leipzig verbessern, gutes Aufwachsen sichern!

In Leipzig leben über 100.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Ihr Aufwachsen zu unterstützen sowie ihr Wohl und ihre Rechte zu schützen, unabhängig von Herkunft, Beeinträchtigungen oder sozialer Lage, ist eine unserer wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben – Kinderschutz ist ein Kernstück der UN-Kinderrechtskonvention und gesetzlicher Auftrag nach SGB VIII. Meine Rede zu unserem Stadtratsantrag zum Thema:  „Kinderschutz in Leipzig verbessern, gutes Aufwachsen sichern!“ weiterlesen

Sozialwohnungsbau zügig voranbringen – Sachverständige begrüßen linke Vorschläge

Der Infrastrukturausschuss hörte heute Sachverständige zum Antrag der Linksfraktion „Wohnen muss bezahlbar sein – Mehr Sozialwohnungen schaffen und Fördergelder des Bundes nicht verfallen lassen!“ (Drucksache 8/4162). Mein Kommentar: 

„Ein großer Teil der Sachverständigen begrüßten unsere Initiative, die Förderung zu verändern, um beim sozialen Wohnungsbau voranzukommen. In Sachsen werden viel zu wenig bezahlbare Wohnungen gebaut: 2025 wurden nur 421 Sozialwohnungen mit Fördermitteln aus der Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum fertiggestellt, davon 392 in Leipzig und 29 in Dresden (Drucksache 8/5814). Ein Grund ist die Richtlinie selbst: Sie berücksichtigt weder die wachsenden Baukosten noch die steigenden Angebotsmieten. Zudem handelt es sich um eine jährliche Förderung – wenn sich Vorhaben verschieben, verfallen die Mittel. „Sozialwohnungsbau zügig voranbringen – Sachverständige begrüßen linke Vorschläge“ weiterlesen

Links wirkt: Geflüchtete erhalten endlich einfacheren Zugang zu Gesundheitsversorgung

Die Stadt Leipzig hat bekanntgegeben die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete zum 1. Juli einzuführen. Damit wird endlich der von der Linksfraktion initiierte Stadtratsbeschluss aus dem Juni 2020 umgesetzt. Ein kleiner Erfolg, meine ich: 

„Wir freuen uns, dass wir nach sechs Jahren endlich am Ziel sind, Geflüchteten den Zugang zur Gesundheitsversorgung erleichtern zu können. Nach Dresden wird Leipzig nun die zweite sächsische Kommune, die hier vorangeht und das Leben von Menschen konkret verbessert.  „Links wirkt: Geflüchtete erhalten endlich einfacheren Zugang zu Gesundheitsversorgung“ weiterlesen

2025 fast sechs Wohnungen pro Tag zwangsgeräumt – besser gegen Wohnungslosigkeit vorsorgen!

2025 wurden in Sachsen 2.115 Wohnungen zwangsgeräumt. Insgesamt hatte es 2.628 Räumungsaufträge gegeben. Das zeigt die Antwort auf die jährliche Anfrage der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, zu diesem Thema (Drucksache 8/6454). Damit ist die Zahl von Zwangsräumungen im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen – 2024 hatte es einen negativen Spitzenwert von 2.704 Zwangsräumungen gegeben. Mein Statement: 

„Der Rückgang ist erfreulich, doch von einer Trendwende können wir noch nicht ausgehen. Statistisch gesehen wurden 2025 in Sachsen täglich fast sechs Wohnungen geräumt, mit 618 die meisten im Amtsgerichtsbezirk Leipzig. Jede Wohnungs-Zwangsräumung ist eine zu viel! „2025 fast sechs Wohnungen pro Tag zwangsgeräumt – besser gegen Wohnungslosigkeit vorsorgen!“ weiterlesen

Kürzungspapier geleakt: Linken-Abgeordnete fordern Erklärung der Staatsregierung und warnen vor einem Agenda-2030-Kurs

Der Paritätische Gesamtverband hat ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht (hier zum download). Es enthält drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe. Sachsen hat demnach besonders harte Vorschläge eingebracht oder mitgetragen. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag und die sächsische Landesgruppe der Linken im Bundestag fordern von der Staatsregierung eine Erklärung, wie ihre Beteiligung an diesen Vorschlägen mit dem Achten Sozialgesetzbuch, der UN-Kinderrechtskonvention und dem Kindeswohl zu vereinbaren ist. Die Abgeordnete Juliane Nagel hat dazu mehrere Anfragen an die Staatsregierung gestellt (Drucksachen 8/6742, 8/6743, 8/6750). Gemeinsames Statement mit Susanne Scharper und Sören Pellmann: „Kürzungspapier geleakt: Linken-Abgeordnete fordern Erklärung der Staatsregierung und warnen vor einem Agenda-2030-Kurs“ weiterlesen

Sachsens rechte Szene bleibt schwer bewaffnet – Verfassungsschutz verhindert notwendige Überprüfungen

Die rechte Szene in Sachsen bleibt schwer bewaffnet. Das zeigt meine neueste Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/6196). Ende 2025 besaßen 147 einschlägige Personen waffenrechtliche Erlaubnisse, darunter 134 klassische Rechtsextremisten, zwölf Reichsbürger und ein „Delegitimierer“. Schwerpunkt ist Dresden (21 Personen), gefolgt von den Landkreisen Görlitz (17) und Meißen (15). Mein Kommentar: 

„In einem Teil der Fälle handelt es sich um den Kleinen Waffenschein, der dazu berechtigt, in der Öffentlichkeit Schreckschusswaffen zu führen. Die Mehrheit – 79 Rechtsextremisten und sechs Reichsbürger – verfügt darüber hinaus sogar über Waffenbesitzkarten. Sie erlauben es, scharfe Schusswaffen zu kaufen und zu besitzen. Davon wird reger Gebrauch gemacht: Im Arsenal sächsischer Rechtsextremisten befinden sich 415 scharfe Schusswaffen, weitere 34 bei Reichsbürgern. „Sachsens rechte Szene bleibt schwer bewaffnet – Verfassungsschutz verhindert notwendige Überprüfungen“ weiterlesen

Drogenkonsumraum muss kommen: Risiken minimieren und Hilfesysteme stärken!

Mindestens 20 Menschen sind 2025 infolge des Konsums illegalisierter Substanzen gestorben (https://gleft.de/6xm). Gleichzeitig musste die Zahl für 2024 nach oben korrigiert werden – mit sechs nacherfassten Todesfällen liegt deren Zahl nun bei 34. Mit 17 Toten gab in den beiden Jahren mit Abstand die meisten Fälle in Leipzig. Hauptsubstanzen waren Methamphetamin, Heroin und Fentanyl, auch in Verbindung mit anderen Drogen.

Diese Zahlen zeigen, dass es mehr Bemühungen braucht, um Menschen zu schützen: Vor medizinischen Notfällen und riskantem Konsum. Ein Instrument dafür ist ein Drogenkonsumraum. In Leipzig liegt das Projekt trotz vorhandenem Konzept und Träger derzeit auf Eis. Mein Statement:  „Drogenkonsumraum muss kommen: Risiken minimieren und Hilfesysteme stärken!“ weiterlesen

Mindestens 222 antisemitische Straftaten in Sachsen, aber kaum Konsequenzen

Sachsenweit wurden 2025 mindestens 222 antisemitische Straftaten begangen. Das zeigt die Detailauswertung meiner regelmäßigen Kleinen Anfragen  zu politisch motivierter Kriminalität im Freistaat (zuletzt Drucksache 8/5847). Die Gesamtzahl ist demnach gegenüber dem Vorjahr zwar leicht zurückgegangen. Sie liegt aber das dritte Jahr in Folge über 200 (2023: 275, 2024: 258). Berücksichtigt werden nur Fälle, die zur Anzeige kommen. Durch Nachmeldungen kann sich der abschließende Wert noch verändern. Mein Statement: 

„Laut der Polizei-Statistik wurden besonders häufig volksverhetzende Parolen und Bedrohungen registriert, und zwar sowohl auf der Straße als auch in Form von Online-Hasspostings. Dabei bleibt es nicht: Verzeichnet sind auch drei gefährliche Körperverletzungen. Im Vorjahr hatte es hingegen ,nur‘ eine Körperverletzung gegeben. Zuletzt ereigneten sich besonders viele Fälle in Leipzig (43), gefolgt von Dresden (29) und Chemnitz (25) – das entspricht dem leider gewohnten Bild. Erneut wurden die meisten der judenfeindlichen Taten als rechtsmotiviert bewertet (191) und dabei oftmals zugleich als fremdenfeindliche Hasskriminalität eingestuft. „Mindestens 222 antisemitische Straftaten in Sachsen, aber kaum Konsequenzen“ weiterlesen

Weiter viele Drogentote – Drogenkonsumraum in Leipzig und Substitution in den Landkreisen auf den Weg bringen!

Mindestens 20 Menschen sind 2025 infolge des Konsums illegalisierter Substanzen gestorben. Gleichzeitig musste die Zahl für 2024 nach oben korrigiert werden – mit sechs nacherfassten Todesfällen liegt deren Zahl nun bei 34. Das zeigen die Antworten auf meine Kleine Anfrage (Drucksachen 8/1503, 8/6230). Mit zehn Toten gab es mit Abstand die meisten Fälle in Leipzig. Hauptsubstanzen waren Methamphetamin, Heroin und Fentanyl, auch in Verbindung mit anderen Drogen. Ich meine: „Weiter viele Drogentote – Drogenkonsumraum in Leipzig und Substitution in den Landkreisen auf den Weg bringen!“ weiterlesen