Umbau des Programms „Demokratie leben“ gefährdet demokratische Zivilgesellschaft – Klares Signal aus Leipzig senden

Der Leipziger Stadtrat befasste sich auf Antrag der Linken mit dem Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“. Nach einer heftige Debatte folgte eine knappe Mehrheit unserem Anliegen sich mit den betroffenen Leipziger Projekten zu solidarisieren und im Bund deutliche Kritik zu formulieren. Meine Rede:

Wir stehen wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Und es lässt sich ohne Umschweife sagen, dass insbesondere in unserem Nachbarland die demokratische Grundlage unseres Zusammenlebens auf dem Spiel steht. Eine gesichert rechtsextreme Partei, die rassistisch gegen Migrant*innen hetzt, Kinder mit Beeinträchtigungen aus regulären Schulen ausgliedern und die sozialen Rechte von Erwerbslosen und Beschäftigen schleifen will, wähnt sich auf dem Weg zur Macht.

Währenddessen trägt die Bundesregierung zur Stärkung der extremen Rechten bei: CDU und SPD legen die Axt an die Wurzeln unseres Sozialstaates und wollen verbriefte soziale Rechte aushebeln. Und auch der Integrations- und Demokratiearbeit geht es an den Kragen. „Umbau des Programms „Demokratie leben“ gefährdet demokratische Zivilgesellschaft – Klares Signal aus Leipzig senden“ weiterlesen

Linkes Mietendeckel-Konzept würde auch die Lage der sächsischen Miethaushalte entspannen

Die Linksfraktion im Bundestag stellte heute in der Bundespressekonferenz ihre Initiative für einen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel vor. Der Antrag schlägt ein zweistufiges Modell vor: Als Sofortmaßnahme wird ein Mietenstopp eingeführt, der über unkomplizierte Anpassungen bundesweit die Entwicklung einfriert, sowohl im Bestand als auch bei neuen Vertragsabschlüssen, differenziert nach angespannten und nicht angespannten Wohnungsmärkten. Der bundesweite Mietendeckel ersetzt im nächsten Schritt langfristig die bisherige Regulierung. Grundlegende Rechtsbegriffe werden verändert, etwa die Mietspiegelberechnung: In sie sollen künftig alle relevanten Werte im jeweiligen Gebiet einfließen, auch Bestands- und Sozialmieten. Zudem werden lokale Obergrenzen festgelegt.

Ein parallel dazu vorgestelltes Gutachten von Prof. Thorsten Kingreen (zum Download unter https://mietendeckel.dielinkebt.de) kommt zum Ergebnis: Ein bundesweiter Mietendeckel, wie von der Fraktion Die Linke im Bundestag beantragt, ist grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar.

Mietenstopp und Mietendeckel würden auch sächsischen Haushalten helfen, meine ich: „Linkes Mietendeckel-Konzept würde auch die Lage der sächsischen Miethaushalte entspannen“ weiterlesen

Erste Connewitzer Krachparade „Keine Scheiße bauen“ am 19. September

Mit Musik, politischen Beiträgen, Krach und bunten Accessoires gegen Gentrifizierung, Verdrängung und teuere Neubauten: Am Samstag, 19. September ab 16:30 vom Exil in der Südvorstadt nach Connewitz.
Weil es immer noch viel zu ruhig ist, wenn es darum geht die Rechte und die Mitsprache von Mieterinnen und Stadtbewohnerinnen zu verteidigen und zu stärken.  „Erste Connewitzer Krachparade „Keine Scheiße bauen“ am 19. September“ weiterlesen

376 Personen abgewiesen, die vor häuslicher und sexualisierter Gewalt flohen: Schnell mehr Plätze schaffen!

2025 mussten mindestens 306 Frauen, die in einem der 17 sächsischen Schutzhäuser Zuflucht vor häuslicher und sexualisierter Gewalt suchten, wegen Platzmangels abgewiesen werden. Hinzu kommen 20 Abweisungen in speziellen Einrichtungen für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sowie 50 in Männerschutzwohnungen. Die Zahl der Familienschutzplätze wuchs seit dem vergangenen Jahr zwar von 168 auf 180. Laut der Istanbul-Konvention müsste Sachsen entsprechend seiner Bevölkerungszahlallerdings 404 Plätze für betroffene Frauen vorhalten. Diese Ergebnisse meiner Kleinen Anfrage (Drucksache 8/7519) kommentiere ich:  „376 Personen abgewiesen, die vor häuslicher und sexualisierter Gewalt flohen: Schnell mehr Plätze schaffen!“ weiterlesen

Familien dürfen keine Ausfallbürgen für falsche Kita-Finanzierung sein

Die Stadt Leipzig plant erneut, die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort zu erhöhen. Dadurch erhofft sich die Verwaltung Mehreinnahmen von etwa neun Millionen Euro in den kommenden Haushaltsjahren 2027/28.

Für die Krippe ist ein Sprung um 37,86 Euro vorgesehen, die Beiträge für den Kindergarten sollen um 25,88 Euro ansteigen, für den Hort um 9,85 Euro monatlich.
Die Linksfraktion lehnt Erhöhung der Elternbeiträge für Kita und Hort weiter ab. Mein Statement: „Familien dürfen keine Ausfallbürgen für falsche Kita-Finanzierung sein“ weiterlesen

Mehr Haushalte auf Wohngeld angewiesen; Sachsen muss geplanten Kürzungen entgegentreten

In Sachsen sind 97.515 Haushalte auf das Wohngeld angewiesen. Das zeigt die Antwort auf meine Anfrage (Drucksache 8/7498). Ende 2025 gab es im Freistaat 96.425 reine Wohngeldhaushalte und 1.090 wohngeldrechtliche Teilhaushalte. In vielen Kommunen müssen Betroffenen lange auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten, fast 40.000 Ersuchen waren Ende Juni in Bearbeitung. In Freiberg, Görlitz und Leipzig müssen die Betroffenen etwa sechs Monate lang auf einen Bescheid warten. Würde die Bundesregierung ihre Kürzungspläne umsetzen, würde etwa ein Drittel der bisher Wohngeldberechtigten ihren Anspruch verlieren. Mein Statement:

„Die Kürzungspläne der Bundesregierung müssen verhindert werden. Dazu ist auch die Stimme Sachsens notwendig. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich entschieden dagegen auszusprechen, dass der Kreis der Berechtigten enger und das Leistungsniveau geringer wird. „Mehr Haushalte auf Wohngeld angewiesen; Sachsen muss geplanten Kürzungen entgegentreten“ weiterlesen

Afghanistan ist nicht sicher – neuer Abschiebeflug ab Leipzig/Halle bricht mit menschenrechtlicher Verantwortung

Am Morgen des 28. Juli 2026 startete vom Flughafen Leipzig/Halle aus erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan. Bislang ist unklar, wie viele Personen an Bord waren. Am Flughafen gab es Protest, für den heutigen Dienstag ruft ein Bündnis aus antirassistischen Gruppen in Leipzig zu einer Kundgebung um 18 Uhr am Augustusplatz auf. Mein Statement; 

„Es ist schändlich, Menschen gewaltsam in ein Land zurückzubringen, das vom islamistischen Regime der Taliban regiert wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Betroffenen straffällig geworden sind oder nicht.  „Afghanistan ist nicht sicher – neuer Abschiebeflug ab Leipzig/Halle bricht mit menschenrechtlicher Verantwortung“ weiterlesen

Sommer, Sonne, Sparpläne? Jugendpauschale stärken und Jugendhilfe nicht kürzen!

In einer Zeit gesellschaftlicher und finanzieller Unsicherheit braucht die sächsische Kinder- und Jugendhilfe ein klares Signal: Die Jugendpauschale muss erhöht werden, anstatt bei der Jugendhilfe zu kürzen!

Die Belastungen für junge Menschen sind erheblich gestiegen. Kriegsangst, Inflation, Energiekrise, wachsender Leistungsdruck und Zukunftsängste prägen ihren Alltag. Studien zeigen, dass rund jeder fünfte junge Mensch psychische Auffälligkeiten aufweist – ein deutlich höherer Anteil als noch vor der Corona-Pandemie. Viele Familien mit Kindern können sich keinen Urlaub leisten und sind so auf die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit angewiesen. „Sommer, Sonne, Sparpläne? Jugendpauschale stärken und Jugendhilfe nicht kürzen!“ weiterlesen

Wirksam gegen Abhängigkeitserkrankungen vorgehen – Suchthilfe stärken, Drug Checking ermöglichen!

Problematischer Drogenkonsum bleibt in Sachsen eine Herausforderung. Bei Crystal- und Alkoholkonsum liegt die Zahl an Erkrankungen und Todesfällen auf einem hohen Niveau. 2025 waren laut Statistik der Polizei 26 Drogentote zu beklagen, hauptsächlich wegen des missbräuchlichen Konsums von Crystal und Opioiden wie Fentanyl und Heroin. Ein großes Problem sind der Mischkonsum von Substanzen und Langzeitschäden. Der 21. Juli als Internationaler Gedenktag für verstorbene drogengebrauchende Menschen macht auf die Situation der Betroffenen und nötige Veränderungen der Drogen- und Suchthilfepolitik aufmerksam. Unter dem Motto „Verändern um Leben zu retten“ finden in Dresden und Leipzig Aktionen statt. Mein Statement: „Wirksam gegen Abhängigkeitserkrankungen vorgehen – Suchthilfe stärken, Drug Checking ermöglichen!“ weiterlesen

Anspannung des Wohnungsmarkts wächst auch außerhalb der Großstädte – Wohnraum fördern, nicht Konzerne

Ein noch unveröffentlichtes empirica-Gutachten im Auftrag der Staatsregierung (siehe Plenarprotokoll vom 25. Juni 2026, S. 40) zeigt: Das Problem des rasanten Mietenanstiegs greift auf das Umland der Städte Dresden und Leipzig über. Kommunen wie Schkeuditz, Rackwitz, Radeburg und Heidenau weisen demnach eine hohe Mietbelastung auf: Dort müssen Menschen also einen zu großen Teil ihres Einkommens für die Wohnkosten aufwenden. Ein ähnliches Bild zeigen meine jährlichen Anfragen (zuletzt Drucksache 8/3981). Mein Statement:

„Zu hohe Mieten belasten viele Menschen nicht mehr nur in Dresden und Leipzig, sondern auch in den umgebenden Landkreisen. Ein immer größerer Teil des sächsischen Wohnungsmarkts muss als angespannt gelten. Folglich müssen wir auch den sozialen Wohnungsbau und Schutzinstrumente wie die Mietpreisbremse ausweiten. „Anspannung des Wohnungsmarkts wächst auch außerhalb der Großstädte – Wohnraum fördern, nicht Konzerne“ weiterlesen