Beschluss umsetzen, Verkehrsteilnehmer*innen schützen: Radweg am Connewitzer Kreuz endlich fertigstellen!

Am 10. Juni 2020 folgte der Leipziger Stadtrat meinem Antrag die Verkehrssituation am Connewitzer Kreuz zu entzerren und mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrende zu schaffen. Bis dahin gab es am Rewe-Einkaufsmarkt am Connewitzer Kreuz eine unbefriedigende und gefährliche Verkehrsführung, unter der vor allem Fußgänger*innen und Radfahrende zu leiden haben. Beide Gruppen teilen sich einen äußerst engen Fußweg. „Beschluss umsetzen, Verkehrsteilnehmer*innen schützen: Radweg am Connewitzer Kreuz endlich fertigstellen!“ weiterlesen

Mieterhöhungen durch die kommunale LWB. Nicht “nur” in der Pandemie ein Problem.

Ende Januar veröffentlichten Mieter*innen aus dem Musikviertel einen offenen Brief, mit dem sie die Erhöhung der Miete durch ihre Vermieterin, die kommunale Leipziger Wohnungsbaugesellschaft LWB kritisieren. Die Mieter*innen aus dem Musikviertel weisen darauf hin, dass diese Mieterhöhung in Zeiten der Corona-Pandemie und von einem kommunalen Wohnungsunternehmen vorgenommen wird, das in besonderem Maße an das Gemeinwohlinteresse gebunden ist. „Mieterhöhungen durch die kommunale LWB. Nicht “nur” in der Pandemie ein Problem.“ weiterlesen

Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht. Leipzig aktiv gegen Diskriminierung

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am gestrigen 25. Februar dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Leipzig aktiv gegen Diskriminierung“ zugestimmt. Dazu wurde ein Änderungsantrag der Linksfraktion beschlossen auch in der Stadtverwaltung Antidiskriminierungsstellen zu schaffen. Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90/ Die Grünen und Linksfraktion sowie Dokumentation meiner Rede: „Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht. Leipzig aktiv gegen Diskriminierung“ weiterlesen

Polizei-Hubschraubereinsätze in Sachsen im Jahr 2020 trotz Corona auf hohem Niveau

Trotz Lockdown und Corona bewegt sich die Anzahl der Hubschraubereinsätze der Sächsischen Polizei im Gebiet der Polizeidirektion Leipzig auch im Jahr 2020 auf dem hohen Stand der Vorjahre. Außerdem bleiben die Gründe der Einsätze für die Öffentlichkeit vollkommen intransparent. Ich fordere mehr Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei Anwendung des teuren, lauten und umweltschädlichen Einsatzmittels: „Polizei-Hubschraubereinsätze in Sachsen im Jahr 2020 trotz Corona auf hohem Niveau“ weiterlesen

Mit Skate-Anlagen endlich in die Spur kommen!

Zum wiederholten Mal hat die Linksfraktion im Stadtrat die Situation der Skateanlagen in Leipzig thematisiert. Die Infrastruktur für diesen jugendkulturellen Freizeitsport, der seit 2020 sogar olympisch ist, ist in Leipzig gelinde gesagt suboptimal. Darum beantragte die Linksfraktion erfolgreich die Erstellung eines Skateparkentwicklungskonzeptes, die obligatorische Prüfung der Implementierung von Skateelementen bei der Neuerrichtung von Spiel- oder Sportplätzen und mehr barrierefreie Skateanlagen. Meine Rede in der Ratsversammlung am 24. Februar 2021: „Mit Skate-Anlagen endlich in die Spur kommen!“ weiterlesen

linXXnet-talXX mit Raul Zelik: Solidarität mit Kuba?!

Der Vorstand der LINKEN hat im Januar einen Beschluss zu Kuba gefasst, in dem auch die Fortsetzung des Dialoges mit Akteuren zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft betont wird. Der Beschluss sorgt inzwischen für aufgeregte Debatten. Manche sehen die grundsätzliche solidarische Position mit dem sozialistischen Staat bedroht.

Im Gespräch mit dem Autoren und Vorstandsmitglied Raul Zelik hinterfragen wir die zugespitzte Debatte und fragen auch nach der aktuellen innenpolitischen Situation auf Kuba.

Sächsischer Innenminister Wöller brüskiert zunehmend die Härtefallkommission – fünf Fälle abgelehnt

Die Härtefallkommission soll die letzte Option für diejenigen Menschen sein, die ein Bleiberecht bekommen sollten, aber in den Wirren des Aufenthaltsrechts verlorengegangen sind. Bei einem positiven Votum der Kommission wird der Innenminister ersucht, der betroffenen Person eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren. Nach aktuellem Stand der in 2020 begonnen und teils in 2021 erst abgeschlossenen Verfahren hat Innenminister Roland Wöller fünf Ersuchen der Kommission abgelehnt (von insgesamt 48 Ersuchen zum Stand 03.02.2021, Drucksache 7/5044). Im Jahr 2019 hatte er ein Ersuchen abgelehnt, 2018 keines. Mein Statement: „Sächsischer Innenminister Wöller brüskiert zunehmend die Härtefallkommission – fünf Fälle abgelehnt“ weiterlesen

Kenia-Koalition bewegt sich beim Thema Wohnungslosigkeit – springt aber mal wieder zu kurz

Medien berichten über einen Landtags-Antrag der sächsischen Regierungskoalition vom Dezember 2020 zum Thema Wohnungslosigkeit. Demnach soll die Staatsregierung berichten, wie das Problem in Sachsen statistisch erfasst wird und welche Hilfsangebote die Kommunen vorhalten. Daraus soll ein Wohnungsnotfallkonzept entstehen. Hintergrund ist eine neue Bundesstatistik. Ich äußere mich dazu mit meiner Kollegin Susanne Scharper: „Kenia-Koalition bewegt sich beim Thema Wohnungslosigkeit – springt aber mal wieder zu kurz“ weiterlesen

Integrations- und Demokratiearbeit bald noch schlimmer unterfinanziert – große regionale Ungleichgewichte

Die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen über die Landesrichtlinie Integrative Maßnahmen ist viel und weist regional ein großes Ungleichgewicht auf. Dies zeigt die Antwort auf meine aktuelle Kleine  (Drucksache 7/4942). Über „Integrative Maßnahmen Teil 1“ werden Projekte für Integration und gleichberechtigte Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens finanziert. Auch bei den über das Demokratieprogramm „Weltoffenes Sachsen“ geförderten Projekten zeigt sich trotz geplanter Budgeterhöhung um eine Million Euro auf sechs Millionen Euro im Jahr 2021 ein starkes regionales Ungleichgewicht (Drucksache 7/4858). Mein Statement: „Integrations- und Demokratiearbeit bald noch schlimmer unterfinanziert – große regionale Ungleichgewichte“ weiterlesen